Allg. Geschäftsbedingungen

Allg. Geschäftsbedingungen

im Rahmen von Verträgen, die über den Online-Shop b2b.esn.com
(im Folgenden: „Allg. Geschäftsbedingungen“)

zwischen der

Fitmart GmbH & Co. KG
Werner-von-Siemens-Straße 8
25337 Elmshorn

Telefon: +49 (0) 4121 830 31 33
Telefax: + 49 (0) 4121 830 31 07

E-Mail: retail@esn.com

Registergericht: Amtsgericht Pinneberg
Registernummer: HRA 6610 PI


Steuernummer: 31/286/07551
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE281774068

- im Folgenden: „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrages näher beschriebenen Kunden
- im Folgenden „Kunde“

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Das Warenangebot im Online-Shop b2b.esn.com (im Folgenden: „Online-Shop Business“) richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die Allg. Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und unter Wahrung der Schriftform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Vertragsbedingungen des Kunden die Lieferung der Ware ausführt. Die Allg. Geschäftsbedingungen gelten in ihrer beim jeweiligen Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei Abschluss des Folgegeschäfts noch einer ausdrücklichen Erwähnung oder Vereinbarung bedarf.
3. Die Allg. Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Anbieter die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation der Ware im Online-Shop Business stellt kein bindendes Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Ware auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten auf einer Übersichtsseite einsehen und über die bereitgestellten Schaltflächen zum Ändern von Artikeln oder Ändern von Informationen anpassen. Das Angebot kann der Kunde nur dann an den Anbieter übermitteln, wenn der Kunde durch Klicken der Check-Box „Ich erkläre mich mit den AGB einverstanden“ die Allg. Geschäftsbedingungen akzeptiert und sein Angebot die Allg. Geschäftsbedingungen einbezogen hat.
3. Sofern der Kunde nicht die Zahlungsart Vorkasse gewählt hat, erhält der Kunde nach Eingang des Kaufangebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, mit der der Anbieter bestätigt, die Bestellung des Kunden erhalten zu haben (im Folgenden: „Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung bestätigt und dokumentiert den Eingang der Bestellung des Kunden beim Anbieter und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine gesonderte E-Mail, mit der der Anbieter die Annahme des Angebots erklärt (im Folgenden: „Annahmebestätigung“) oder durch die Lieferung der bestellten Artikel an den Kunden annimmt.
4. Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, wird der Kunde nach Eingang des Angebots per E-Mail zur Zahlung aufgefordert (im Folgenden: „Zahlungsaufforderung“). In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden mit dem Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden zustande.
5. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware oder der Warenmenge nicht möglich sein (z.B., weil der Anbieter die entsprechende Ware oder die Warenmenge nicht auf Lager hat), sendet der Anbieter dem Kunden keine Annahmebestätigung und keine Zahlungsaufforderung und liefert dem Kunden keine Ware. In diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich im Anschluss an die Eingangsbestätigung, dass die Lieferung an den Kunden nicht möglich ist und kein Vertrag zustande gekommen ist. Ist die vom Kunden bestellte Ware oder Warenmenge dauerhaft nicht lieferbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies entsprechend mit. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden ihm unverzüglich zurückerstattet. Ist die vom Kunden bestellte Ware oder Warenmenge jedoch nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dies dem Kunden ebenfalls im Anschluss an die Eingangsbestätigung mit.
6. In der Empfangsbestätigung, der Annahmebestätigung und in der Zahlungsaufforderung sind die Details der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. In der Empfangsbestätigung, der Annahmebestätigung oder der Zahlungsaufforderung oder spätestens bei Lieferung der Ware wird der Anbieter dem Kunden den Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übermitteln. Der Vertragstext wird zudem unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, damit der Vertragstext im Online-Shop Business im vom Kunden passwortgeschützten Bereich „Mein Konto“ unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden kann.
7. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung

1. Die Lieferung der Ware erfolgt ab dem Lager des Anbieters, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Die Ware wird an einen vom Kunden gewählten Bestimmungsort versandt (im Folgenden: „Versendungskauf“). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr jedoch bereits mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3. Die vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Versands der Annahmebestätigung, wobei dabei eine vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt wird (außer beim Rechnungskauf). Bei einer Bestellung per Vorkasse erfolgt der Versand nach dem bestätigten Zahlungseingang, was abhängig vom Kreditinstitut des Kunden 2 bis 4 Werktage in Anspruch nehmen kann. Nach dem erfolgten Versand schickt der Anbieter an den Kunden eine automatische Versandbestätigung per E-Mail, in der auch der Link zur DHL Sendungsverfolgung enthalten ist. DHL benötigt für Versand und Zustellung innerhalb Deutschlands zwischen 1 und 3 Tage.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die im Online-Shop Business angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb und im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen. Innerhalb Deutschlands liefert der Anbieter an den Kunden ab dem vereinbarten Mindestbestellwert versandkostenfrei.
3. Bei Lieferung außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder bei Lieferungen außerhalb der europäischen Union einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).

§ 5 Vertrieb

1. Der Verkauf der Ware erfolgt ausschließlich an Unternehmer, Händler oder Gewerbetreibende.
2. Der Vertrieb der Ware ist über Marktplätze wie Amazon, Ebay, Idealo und billiger.de nicht gestattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten verbleibt die Ware im Eigentum des Anbieters. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware vom Kunden heraus zu verlangen.
2. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf der Kunde vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten weder an Dritte verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die im Eigentum des Anbieters stehenden Waren erfolgen.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Bei der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde antizipiert, bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung an den Anbieter ab und der Anbieter nimmt die Abtretungen an. Dies gilt unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt. Trotz der Befugnis des Anbieters, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Anbieter gegenüber dem Kunden, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde der Verpflichtungen zur Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
5. Soweit die abgetretenen Forderungen nach § 5 Abs. (4) die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Anbieter verpflichtet, die abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung oder per SEPA-Lastschrift oder per Vorauskasse vornehmen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Gewährleistung

1. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
2. Unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 7 Abs. (1) haftet der Anbieter dem Kunden für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate beträgt, mit der Ablieferung der Ware beim Kunden beginnt und sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sowie den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bezieht.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Eingangsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
4. Bei Mängeln der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Haftungsbeschränkungen des § 8 Abs. (1) und Abs. (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Haftungsbeschränkungen des § 8 Abs. (1) und Abs. (2) gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird.
2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt.